Beiratsentschädigungsverordnung - BEntschVO |
Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die
Reisekostenvergütung und das Sitzungsgeld der Mitglieder in Beiräten des
Schulwesens Vom 15. Januar 2014 Aufgrund des § 75 Abs. 2 und des § 135 Abs. 6 des Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007 (GVOBI. Schi.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2013 (GVOBI. Schl.-H. S. 494), verordnet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft: Artikel 1 Die Landesverordnung über die Reisekostenvergütung und das Sitzungsgeld der Mitglieder in Beiräten des Schulwesens vom 11. Mai 2009 (NBI. MBF. Schl.-H. S. 124) wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 26. Mai 2019 außer Kraft." Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 27. Mai 2014 in Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, 15. Januar 2014
Ministerin für Bildung und Wissenschaft |